Pressemitteilung

16.November 2017 - Fahrverbote

Zum Bericht in der Stuttgarter Zeitung, wonach das Verkehrsministerium einen Fonds zur Luftreinhaltung in Höhe von 367 Millionen Euro und hiervon 46 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahren vorgeschlagen haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße Anstrengungen, die zur Verbesserung der Immissionslage führen. Wenn Minister Hermann meint, mit seinem vorgeschlagenen Fonds könne er Fahrverbote in Stuttgart vermeiden, liegt er falsch. Denn hierfür hätte Berufung statt Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten eingelegt werden müssen. Nur dann hätten diese neuen Tatsachen berücksichtigt werden können. Aber auch aus anderer Sicht ist der Landes-Fonds nicht nur unwirksam sondern auch gefährlich. Dieser könnte zur Millionen-Falle für das Land werden. Schließlich denkt der Bund in exakt die gleiche Richtung und will hierfür eine Milliarde Euro bereitstellen. Wenn jetzt das Land vorprescht und aus eigenen Mitteln genau die gleichen Maßnahmen wie Elektro-Busse und –Taxis, die auch der Bund fördern möchte, finanziert, dann ist das nach Haushaltsrecht ein so genanntes förderschädliches Verhalten und das Land bleibt auf den Kosten sitzen. Freuen dürfen sich dann andere Länder, die mehr Geduld an den Tag legen, weil sie dann die Mittel erhalten können, die Baden-Württemberg nicht mehr abrufen darf. Offenbar ist der Druck zum Geldausgeben im Land momentan so groß, dass man vor nichts mehr zurückschreckt. Auch nicht vor der Gefahr, 46 Millionen Euro zu verbrennen. Ich rate dringend zu Geduld. Es dürfte sich zeitnah kristallisieren, wie der Bundes-Fonds von einer Milliarde Euro zu verwenden sein wird. Dann kann immer noch über eine Beteiligung des Landes gesprochen werden.“

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