Pressemitteilung

16.November 2017 - Fahrverbote

Zum Bericht in der Stuttgarter Zeitung, wonach das Verkehrsministerium einen Fonds zur Luftreinhaltung in Höhe von 367 Millionen Euro und hiervon 46 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahren vorgeschlagen haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße Anstrengungen, die zur Verbesserung der Immissionslage führen. Wenn Minister Hermann meint, mit seinem vorgeschlagenen Fonds könne er Fahrverbote in Stuttgart vermeiden, liegt er falsch. Denn hierfür hätte Berufung statt Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten eingelegt werden müssen. Nur dann hätten diese neuen Tatsachen berücksichtigt werden können. Aber auch aus anderer Sicht ist der Landes-Fonds nicht nur unwirksam sondern auch gefährlich. Dieser könnte zur Millionen-Falle für das Land werden. Schließlich denkt der Bund in exakt die gleiche Richtung und will hierfür eine Milliarde Euro bereitstellen. Wenn jetzt das Land vorprescht und aus eigenen Mitteln genau die gleichen Maßnahmen wie Elektro-Busse und –Taxis, die auch der Bund fördern möchte, finanziert, dann ist das nach Haushaltsrecht ein so genanntes förderschädliches Verhalten und das Land bleibt auf den Kosten sitzen. Freuen dürfen sich dann andere Länder, die mehr Geduld an den Tag legen, weil sie dann die Mittel erhalten können, die Baden-Württemberg nicht mehr abrufen darf. Offenbar ist der Druck zum Geldausgeben im Land momentan so groß, dass man vor nichts mehr zurückschreckt. Auch nicht vor der Gefahr, 46 Millionen Euro zu verbrennen. Ich rate dringend zu Geduld. Es dürfte sich zeitnah kristallisieren, wie der Bundes-Fonds von einer Milliarde Euro zu verwenden sein wird. Dann kann immer noch über eine Beteiligung des Landes gesprochen werden.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

18.05.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke: Bei wirklichem Willen wären weitere Fahrverbote abwendbar

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Verkehrsministeriums geäußert habe, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde…
15.05.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Weitere Fahrverbote streichen

Vollstreckungsabwehrklage prüfen. Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von…
27.03.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke und Haußmann: Dieselfahrverbote gefährden Menschen, daher müssen sie ausgesetzt statt ausgeweitet werden

Neben den absehbaren Verbesserungen der Luftqualität durch die Reduktion des öffentlichen Lebens ist die individuelle Mobilität in Zeiten der Krise…
13.03.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Gesundheit

Haußmann: Corona-Krise – Diesel-Fahrverbote sofort aussetzen!

Nach den Äußerungen der Bundesfamilienministerin und dem verordneten Gedränge an der hinteren Bustür rückt Stickoxid in den Hintergrund. Im Zusammenhang…
04.03.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für Stuttgart so unverhältnismäßig wie die DUH

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts richtungsweisend. Zur Meldung, wonach die DUH auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot…
28.02.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke: Endlich wurde über Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten in höchster Instanz geurteilt

Jetzt fanatische Fahrverbotsforderungen stoppen. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote zur Luftreinhaltung, wonach die Stadt Reutlingen ihren Luftreinhalteplan überarbeiten muss…
16.02.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Rülke: DUH demaskiert sich selbst

Verbots-Fanatismus statt Umwelthilfe. Anlässlich der ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich mit der Situation der Diesel-Fahrverbote in Reutlingen…
26.06.2019 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: EuGH-Urteil zu Messstationen sollte Landesregierung im Tun beflügeln

Zur Meldung, wonach der Landes-Verkehrsminister das Urteil des EuGH zu Messstationen begrüßt habe, wonach die Überschreitung an einer solchen Probenahmestelle…
17.06.2019 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Wir wollen gar keine Fahrverbote für Diesel

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung…
11.06.2019 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Hermann benutzt Klimaschutz als Vorwand für seine Autofeindschaft

Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:…