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Haußmann: Gesetz zur Landesanstalt Schienenfahrzeuge ist mit heißer Nadel gestrickt

Blankoscheck über mindestens 3.500 Mio. Euro unvereinbar mit solidem Haushalten

In der zweiten Beratung des „Gesetzentwurfs über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBWG)“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich deutlich, dass das „Gesetz über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Die Risiken sind nicht sorgfältig genug abgewogen. Das Land stellt Blankoschecks in Höhe von mindestens 3.500 Millionen Euro aus, um damit einen angeblich sachgerechten Wettbewerb im Schienenverkehr zu fördern. Das Land wird Eigentümer von Zügen. Eigentum bedeutet aber auch Verantwortung. Wie sieht die Anschlussverwendung der Züge aus? Wie wird das technische Know-How gesichert? Wie sind Nachbestellungen möglich? Züge sind nun einmal etwas ganz anderes als Autos in einem Fuhrpark. Die Züge brauchen individuelle Zulassungen vom Eisenbahnbundesamt und können nicht ohne weiteres in anderen Regionen wiederverwendet werden. Warum braucht es eine eigene Anstalt und warum kann das nicht die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg? Warum braucht man gleich mehrere Geschäftsführer? Die Regierung wischt die Bedenken mit leichtfertiger Geste vom Tisch. Ihr geht es in erster Linie um Selbstverwirklichung ihres grünen Verkehrsministers Hermann, der mit aller Gewalt die DB Regio in die Schranken weisen will, wie er das bereits bei der Ausschreibung der Stuttgarter Netze gezeigt hat. Diese Ausschreibung vom Juli 2014 dokumentiert im Übrigen auch, wie hier am Landtag vorbei agiert wird. In der damaligen Ausschreibung im EU-Amtsblatt wurden die Finanzierungshilfen des Landes bereits verbindlich angeboten. Das erforderliche Gesetz kommt aber erst nach einem dreiviertel Jahr jetzt in den Landtag. Ohne Anhörung wird es Hals über Kopf durch den Landtag gebracht, damit es gerade noch rechtzeitig für die Stuttgarter Netze parat steht. Der Steuerzahler wird für dieses Abenteuer der Selbstverwirklichung in die Haftung genommen, damit Minister Hermann Landes-Eisenbahn spielen kann. Die FDP-Landtagsfraktion ist klar für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr und für einen sachgerechten Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen, die mittelständische Unternehmen im Vergleich zum Staatskonzern DB Regio haben. Eine unbeschränkte Landeshaftung und das Land als Eigentümer von tausenden von Millionen Euro teuren Zügen ist jedoch mit verantwortlicher liberaler Haushaltsführung unvereinbar. Aus all diesen Gründen ist für die FDP-Landtagsfraktion die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs das Gebot der Stunde.“

 

 

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Mitteilung Nr. 343

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