Pressemitteilung

22.November 2013 - Gesundheit

Zur Meldung, wonach der Chef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, den Gesundheitskompromiss zwischen Union und SPD unter anderem deshalb begrüßt habe, weil die „sozial ungerechte Kopfpauschale einer einkommensbezogenen Erhebung weichen soll“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann :

 „Die bekannt gewordene Einigung zur Finanzreform ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion keine gute Nachricht für die Baden-Württemberger. Weil das Land besonders leistungsstark Land ist, werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Prozentzuschläge auf die Gehälter überproportional belastet. Die Beiträge sollen weiterhin vom bundeseinheitlichen Gesundheitsfonds verschlungen werden. Es ist bereits die Rede von Ausgleichsmechanismen für Kassen mit geringer verdienenden Versicherten. Kassen, die ihren Beitragssatz wie von Schwarz-Rot geplant auf 14,6 Prozent absenken könnten, können das dann eben nicht, sondern müssen wieder einmal Finanzhilfe leisten. Die Zusatzprämien nach Euro und Cent waren systemgerechter und sozialer. Zum einen gibt es keinen Grund, fixe Ausgaben wie Arztrechnungen oder Krankenhauskosten an den Lohn zu koppeln. Zum anderen – und das ist der zentrale Punkt – gab es beim Zusatzprämiensystem der FDP einen Sozialausgleich nach Bedürftigkeit. Hier wurden alle Einkünfte zur Prüfung herangezogen. Warum soll jemand, der nur Teilzeit arbeitet, aber ansonsten wohlhabend ist, sich auf die Solidarität mit einem gut verdienenden Familienvater berufen dürfen, der von seinem Bruttolohn noch ein Haus abzahlt? Hier ist einmal mehr eine große Koalition der Sozialromantiker am Werk. Die Zeche zahlen unsere fleißigen Baden-Württemberger.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

23.05.2020 - Posted in:Gesundheit/ Handel/ Mittelstand

Rülke: Ministerpräsident muss die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen

Strenge Maßnahmen in Baden-Württemberg sind durch Infektionsgeschehen nicht mehr gerechtfertigt. Zur Meldung, wonach Thüringen Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden…
20.05.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Die Landesregierung fördert das Wutbürgertum

Demonstrationen angesichts des Versagens der Regierung nicht verwunderlich. Zur aktuellen Debatte „Verordnungen am Wochenende, Chaos am Montag – Wann findet…
13.04.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Rülke und Haußmann: Minister Lucha orientiert sich nun an den Empfehlungen der Landeszahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung

Schnellschuss des Sozialministeriums sorgte ohne Not über die Osterfeiertage für viel Unruhe bei Zahnärzten und Patienten Zu den ministeriellen Auslegungshinweisen…
10.04.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Rülke und Haußmann: Landesregierung schränkt mit der neuen Corona-Verordnung die zahnmedizinische Versorgung in Baden-Württemberg als einziges Bundesland massiv ein

Entscheidung ohne Abstimmung mit der Landeszahnärztekammer und ohne Information des Sozialausschusses ist nicht hinnehmbar Zur 4. Verordnung der Landesregierung zur…
26.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Derzeitiges Corona-Management bedroht Existenz privater Kliniken

Dringenden Appell an Minister Lucha: stiefmütterliche Behandlung privater Kliniken muss enden und deren Potential in der Krise genutzt werden. Der…
13.03.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Gesundheit

Haußmann: Corona-Krise – Diesel-Fahrverbote sofort aussetzen!

Nach den Äußerungen der Bundesfamilienministerin und dem verordneten Gedränge an der hinteren Bustür rückt Stickoxid in den Hintergrund. Im Zusammenhang…
12.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Parlament muss handlungsfähig bleiben

Ein einzelner Verdachtsfall darf nicht zur Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen. Zur Diskussion, inwieweit der Landtag von Baden-Württemberg heute angesichts…
11.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Grün-Schwarz hat es versäumt, die Wirtschaft wetterfest zu machen

Wirtschaftliche Auswirken des Corona-Virus werden verschärft, weil die Landesregierung ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht hat. In der aktuellen Debatte des…
04.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Coronavirus erfordert konzertierte Aktion Gesundheit und Wirtschaft

Verbindliche Patientensteuerungen und Mittel gegen Wirtschaftskrise. Im Zusammenhang mit der Regierungsinformation zur aktuellen Lage hinsichtlich der Ausbreitung des Corona-Virus in…
05.02.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Corona-Debatte im Landtag völlig verfehlt

Bisher keine Fälle – mehr Fragen als Antworten, ob Land gewappnet wäre. Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag…