Haußmann: Gleichberechtigung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung

Forderung nach umfassendem Gesellschaftsansatz statt einzelner Aktionspläne

Zum Aktionsplan des Sozialministeriums im Hinblick auf Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass gegen die Ausgrenzungen einzelne  Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft vorgegangen werden soll. Liberale Politik setzt auf die Würde des Individuums und stellt Bürgerrechte sicher. Ich vermisse jedoch bei der grün-roten Landesregierung einen umfassenden Gesellschaftsansatz. Es werden immer mehr teure Sonder-Aktionspläne initiiert und Klientelgruppen bedient, anstatt sich um die Gesellschaft als Ganzes und um integrierte Politik zu kümmern. Neben dem hier zur Diskussion stehenden Aktionsplan gibt es noch eine bemerkenswerte Kampagne zur sogenannten natürlichen Geburt. Weitere einzelne Geschenke sind hinlänglich bekannt. Mir wäre es sehr recht, wenn der Blick auch für eine effektive und effiziente Familienpolitik und eine umfassende Präventionsstrategie geöffnet werden könnte.

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Mitteilung Nr. 685

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