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Haußmann: Gotthard-Eröffnung ist mahnender Weckruf für Deutschland

Einigkeit und Akzeptanz von Beschlüssen beispielgebend

Zur heutigen Eröffnung des Schweizerischen Gotthard-Tunnels als ein wesentliches Kernelement der Neuen Alpentransversale (NEAT) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die heutige Eröffnung des Gotthard-Tunnels ist für Deutschland ein mahnender Weckruf. Wir sind trotz gültiger Verträge bei den Zulaufstrecken, vor allem der Rheintalbahn, Jahre in Verzug. Auch die Gäubahn von Stuttgart nach Zürich ist in diesem Zusammenhang kein Ruhmesblatt. Vor allem sollten wir uns ein Beispiel an der Einigkeit und Akzeptanz von Beschlüssen in der Schweiz nehmen. Hier im Land haben die Grünen im Kampf gegen Stuttgart 21 sogar ein Rechtsgutachten erstellen lassen, dass die Kofinanzierung des Landes als verfassungswidrig brandmarken sollte. Das wäre beim menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn den Grünen beinahe auf die Füße gefallen. Es sollte sich auch jeder daran erinnern, wie zögerlich die Grünen bei der Frage Kofinanzierung bei der Rheintalbahn waren und mit welcher Überheblichkeit sich Minister Hermann über die Forderungen aus dem Abschnitt Müllheim-Auggen hinweggesetzt hat. Es ist nun nicht nur die Verantwortung des Landes und des Bundes für einen zügigen Ausbau der Zulaufstrecken zu sorgen. Es muss auch darum gehen, im Vorfeld leistungsfähige intermodale Logistikdrehkreuze zu entwickeln, wie das zum Beispiel in Lahr möglich wäre.“

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Mitteilung Nr. 829

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