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Haußmann: Grün-Rot soll endlich moderierten Bürgerdialog über Stromtrassen starten

FDP kritisiert in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen Blockadehaltung Bayerns

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat die grün-rote Landesregierung dazu aufgefordert, endlich konkrete Pläne für einen moderierten Bürgerdialog zum Ausbau der Stromtrassen vorzulegen: „Man muss dieses Rad nicht neu erfinden. Schleswig-Holstein und die Deutsche Umwelthilfe haben beim Bürgerdialog zur Westküstenleitung vorgemacht, wie man den Dialog mit den Bürgern im Dienste einer Verfahrensbeschleunigung nutzen kann.“ Die FDP-Fraktion habe den Eindruck, dass die Übertragungsnetzbetreiber anstatt allgemeiner Absichtserklärungen nun konkrete Schritte erwarteten. Anlass für die Forderung war eine Landtagsdebatte über einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP, in dem die drei Fraktionen die Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum Netzausbau scharf kritisierten. „Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Süddeutschland bei einem gleichzeitig unvollendeten Ausbau der Nord-Süd-Trassen ist eine Operation am offenen Herzen der Energieversorgung. Deshalb ist die Blockadetaktik, welche der bayerische Ministerpräsident Seehofer betreibt, ein brandgefährliches Spiel“, sagte Haußmann.

Haußmann bekräftigte seitens der FDP ein klares „Ja zum Netzausbau“. Bei den von der schwarz-gelben Bundesregierung auch unter Mitwirkung der CSU festgelegten Trassenprojekten im Bundesbedarfsplangesetz handele es sich um energiewirtschaftlich notwendige und verbindlich festgelegte Vorhaben. Süddeutschland sei in Zukunft darauf angewiesen, dass es über die neuen Trassen kostengünstig erzeugten Windstrom von der Küste beziehen könne, weil der Ausbau der Windkraft im Süden sich mangels ausreichender Windgeschwindigkeiten nicht rechne. Andernfalls liefen Baden-Württemberg, Bayern und Südhessen in eine Stromlücke, die beispielsweise durch eine erhöhte Zahl von Stromausfällen zu Produktions- und Arbeitsplatzverlagerungen sowie volkswirtschaftlichen Milliardenverlusten führen könnten.

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Mitteilung Nr. 154

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