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Haußmann: Grünes Nein zur Sonderabgabe für Autofahrer ist pure Heuchelei

Eigener Verkehrsminister fordert City-Maut

Zur Meldung, wonach sich die grüne Landtagsfraktion gegen eine Sonderabgabe für Autofahrer wende, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die grüne Landtagsfraktion erklärt, sie sei gegen eine Sonderabgabe für Autofahrer. Das ist ein weiterer Akt aus dem Schauspiel der verkehrspolitischen Unredlichkeit der Grünen. Dieses Nein ist pure Heuchelei. Die Grünen hatten in ihrem Landtags-Wahlprogramm die klare Forderung nach einer City-Maut. Dieser Idee, zusammen mit einen Tempolimit auf Autobahnen und flächendeckendem Tempo 30 in den Städten, hängt der grüne Verkehrsminister Hermann immer noch nach. Bei der City-Maut war Hermann der Meinung, dass man pro Einfahrt in einen Ballungsraum zwischen sechs und zehn Euro verlangen könne. Im Übrigen sind die Überlegungen der Grünen zur LKW-Maut Schnee von Vorgestern. Die meisten Pseudo-Vorschläge sind längst auf der Agenda.“

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Mitteilung Nr. 898

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