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Haußmann: Gutachteritis im Verkehrsministerium nützt dem Steuerzahler wenig, kostet aber viel

Zahlreiche teils kostenintensive Gutachten werden freihändig vergeben

Zu der Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (Landtags-Drucksache 15/4926) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es erstaunt die FDP-Landtagsfraktion, was im Verkehrsministerium für eine Gutachteritis allein zu Stuttgart 21 herrscht und wie hier großzügig freihändig Aufträge vergeben werden. Spitzenreiter ist ein Gutachten für knapp 89.000 Euro zur Beratung zu Rechtsfragen zu Stuttgart 21. Offenbar mag man sich auf den Sachverstand der eigenen Juristen im Ministerium nicht verlassen. Auch ein Gutachten, über 38.000 Euro teuer, wird einfach so direkt und ohne Ausschreibung vergeben und hat die Aufgabe, nachträglich die Haltung der Landesregierung rechtlich abzusichern. Dabei geht es aber nicht um irgendetwas, sondern um einen konkreten Kabinettsbeschluss. Erst entscheiden und nachher mit einem teuren Gutachten versuchen, aus einer wackeligen Basis ein solides Fundament zu machen. Der Auflistung der Gutachten des MVI ist zu entnehmen, dass allein im letzten Jahr über 110.000 Euro für Fragestellungen ausgegeben wurden, bei denen man sich fragt, warum das Land dafür überhaupt Geld ausgibt. Das Gutachten zur Personenstromanalyse beim Tiefbahnhof war schon bekannt. Wofür aber braucht Minister Hermann weitere Gutachten zu Fern- und Regionalbahnhalten in Vaihingen? Hängt hier der Verkehrsminister weiter seinen gescheiterten Träumen zu Alternativen zu Stuttgart 21 nach?“

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Mitteilung Nr. 912

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