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Haußmann: Gute Straßen nur mit gutem Maut-Konzept

St. Florian à la „Alle-Last-dem-LKW“ und Dobrindts Murks-Maut führen in die Sackgasse / FDP-Fraktion ist für allgemeine PKW-Maut nach Schweizer oder österreichischem Vorbild

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Nein zur Maut – für eine nachhaltige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Irrsinn und Kleingeisterei einer diskriminierenden Ausländer-Maut nach CSU-Rezept passen vielleicht in ein bayerisches Bierzelt, aber nicht in ein High-Tech-Land, das im weltweiten Wettbewerb ganz vorne mitspielt. Das ganze Verheddern in Sonderregelungen und Ausnahmen baut eine überbordende Bürokratie auf, die niemals zu den finanziellen Mitteln führen kann, die wir brauchen. Völlig verfehlt sind die Überlegungen von Gün-Rot in ihrem heutigen Beschluss-Antrag, den heiligen St. Florian hochleben zu lassen: Das grüne Lieblingsfeindbild LKW soll alle Last zur Finanzierung tragen. Eine LKW Maut auf allen Straßen ist Humbug und technisch womöglich gar nicht durchführbar. Die FDP-Landtagsfraktion trägt eine vernünftige Reform der LKW-Maut mit, aber keine mittelalterliche Wegelagerei. Und ich wiederhole es gerne: Wir sprechen uns für eine allgemeine PKW-Maut nach Schweizer oder österreichischem Vorbild aus. Diese Gelder müssen garantiert zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Am besten über eine neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die mit einem modernen und effizienten Controlling für mehr Qualität der Straßen und weniger Bürokratie sorgt. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir wettbewerbsfähig sein. Hierzu brauchen Mittelstand und Menschen im Land gute Straßen. Dies geht nur mit ausreichend Steuergeldern und einem guten Maut-Konzept, wie es unsere südlichen Nachbarländer längst haben.“

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Mitteilung Nr. 137

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