Pressemitteilung

04.Februar 2021 - Gesundheit
Jochen Haußmann

Grober Fehler im Gesetzentwurf dank FDP/DVP abgewendet.

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es bleibt dabei: Der Gesetzentwurf ist Ausdruck einer widersinnigen Symbolpolitik. Er trägt praktisch nichts zur Überwindung der aktuellen Probleme bei. Das wurde mir auch im Rahmen meiner Veranstaltung „Der GesundheitsTALK: Konzepte für eine gute ärztliche Versorgung vor Ort mit Forderungen und Anregungen aus dem Kreis der Studierenden“, die am Montag, 1. Februar ausgestrahlt wurde, insbesondere aus Sicht der Studierenden verdeutlicht. Es braucht Anreize für angehende Medizinerinnen und Mediziner in höheren Semestern. Wir wollen Hausärztinnen und Hausärzte aus Überzeugung und nicht aus Zwang vor Studienbeginn. Es ist ohnehin ein Irrglaube, dass jährlich bis zu 75 Studienplätze mit dieser Verpflichtung wirklich etwas gegen den Ärztemangel bewirken. Es ist überdeutlich, dass sich die CDU mit dieser Symbolpolitik vor allem im Ländlichen Raum gut darstellen möchte. Immerhin ist es aber der FDP/DVP gelungen, einen familienfeindlichen Konstruktionsfehler zu beheben. Wir haben sozusagen im Schlechten das Gute bewirkt. Der ursprüngliche Entwurf wäre mit den heutigen Wünschen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unvereinbar gewesen, denn es war eine Pflicht zur zehnjährigen Tätigkeit ausschließlich in Vollzeit vorgesehen. Das wurde nun auf meine Initiative hin gestrichen. Es bleibt trotzdem ein unsinniges Gesetz, weshalb wir Freien Demokraten weiterhin dieses Gesetz ablehnen. Wir setzen auf die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs und die Weiterentwicklung des Förderprogramms Landärzte. Nur so kommt man zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen.“

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