Haußmann: Hermanns Bundesratsinitiative kann nicht über eigene Pannen hinwegtäuschen

Neue Finanzierungsinstrumente und mehr Mittel nötig

Zur Bundesratsinitiative des Landes, vom Bund eine zuverlässige und stärkere Finanzierung von Bundesfernstraßen zu fordern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Ziel, dass der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen muss und innovative Finanzierungsformen anwenden soll, ist zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kam auch die Bodewig- und Daehre-Kommission. Minister Hermann unternimmt mit der Bundesratsinitiative wohl den Versuch eines Befreiungsschlages, nachdem er in letzter Zeit sehr in Bedrängnis gekommen ist. Auch der Koalitionspartner hat den Verkehrsminister scharf gerügt, dass er sich hohe Milliardenbeträge des Bundes durch die Lappen gehen ließ. Und jetzt soll der Bund Schuld sein. Bayern, das es besser gemacht hat, verspottet der Minister in der Pressekonferenz, in dem er sagt, dort sei mit Lücken gearbeitet worden. Lieber arbeite ich in einem suboptimalen System mit Geschick und Erfolg, als wie Minister Hermann den Weltenverbesserer zu spielen und dem Land in Millionenumfang zu schaden. Zu fragen ist, wo bleiben denn im Land die Finanzierungsinnovationen, die Minister Hermann forsch vom Bund verlangt? Nichts, gar nichts ist davon zu sehen. Lieber wiederholt der Verkehrsminister seine Unwahrheit, der Bund hätte es ihm verwehrt, mit Ausgleichsmitteln Schulden des Engelbergtunnels zu begleichen. Es steht schwarz auf weiß in einer Bundestags-Drucksache, dass das nicht stimmt. Hermann sollte auf einen Kurs der Wahrhaftigkeit einschwenken, als ständige Ablenkungsmanöver zu fahren, seine Exkulpation zu suchen und anderen die Welt erklären zu wollen.“

Info: Die entsprechende Bundestagsdrucksache lautet: Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – „Bereitstellung und Umschichtung von Bundesmitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfernstraßenprojekten insbesondere in Baden-Württemberg“ – Drucksache 18/1144 –

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Mitteilung Nr. 981

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