Haußmann: Hermanns Verteidigungsstrategie im Chaos um verschenkte Millionen fällt in sich zusammen

Unredlichkeit und Unfähigkeit gepaart mit Überheblichkeit werden greifbar

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Grüne Straßenbaupolitik – verschenkte Bundes-Millionen sind blamabler Schaden und inakzeptables Armutszeugnis für Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Alle Reden Hermanns zur Verteidigung seines von ihm angerichteten Schadens zum Nachteil für das Land in Höhe von rund 100 Millionen Euro durch verschenkte Bundesmillionen entpuppen sich als Kartenhaus, das in sich zusammenfällt. Finanzminister und Vizeregierungschef Schmid hat in der gestrigen Regierungspressekonferenz erklärt, am Personal habe es letztlich nicht gelegen. Dem Verkehrsministerium sei zudem ein umfangreicher Fragenkatalog zugegangen. Somit misstraut auch der Koalitionspartner SPD der offenkundigen grünen Doppelzüngigkeit. Und auch der Versuch Hermanns, die Schuld beim Bund abzuladen, entpuppt sich als billiges Ablenkungsmanöver. Finanzminister Schmid meinte, man wolle in Zukunft die Anträge beim Bund offensiver stellen. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Andere Länder haben schließlich bei gleichen Förderbedingungen die Millionen des Bundes dankbar angenommen und verbaut – allen voran Bayern mit 140 Millionen Euro. Warum geht dort und in anderen Ländern, was bei uns nicht geht? Weil die grüne Verkehrspolitik im Land offenbar von dem Wunsch nach Weltverbesserung durchtränkt ist. Das entpuppt sich als Gift für den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg. Weil Verkehrsminister Hermann von seiner eigenen Priorisierungs- und Listeneuphorie mit Jahreskategorien geradezu benebelt war, hat er nicht mehr klar gesehen, wie die Fördersystematik im Bund funktioniert. Und es ist schon an Arroganz und Ignoranz nicht zu überbieten, wenn man glaubt, der Bund lasse sich vom grünen Landes-Verkehrsminister vorschreiben, wie er sein Fördersystem zu gestalten hat. Als dieser Landesminister dann bemerkt hat, dass er mit seiner Strategie gegen Jahresende auf den Abgrund zusteuere, wollte er noch das Ruder herumreißen. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der kraftvoll auf der Förderklaviatur des Bundes spielen kann. Auf einen Radverkehrsminister, der sein Ministerium als Anstalt zur Befriedigung von Privatinteressen betrachtet, könnten wir gut verzichten.“

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Mitteilung Nr. 840

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