Haußmann: Innovation statt Stagnation in der Verkehrspolitik

Glaubwürdigkeit und Professionalität statt Aktionismus

In einer Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem  Titel  „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Drucksache 15/4283) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion klar, dass wir zur Bewältigung der erheblichen Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur eine Innovationskultur brauchen, die auf den Standbeinen Glaubwürdigkeit und Professionalität aufbaut. Zum einen müssen die baulichen Lücken und Defizite im Straßennetz geschlossen werden, zum anderen brauchen wir die ‚intelligente Straße‘, also umfassende Telematikdienste unter Wahrung des Datenschutzes. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und der Infrastruktur können nicht nur durch Unfallvermeidung Menschenleben retten, sie ermöglicht auch eine wesentliche Kapazitätssteigerung. Diese Aufgaben gilt es tatkräftig anzugehen. Unser Wohlstand beruht in weiten Teilen auf dem Verkehrssektor. Unsere weltweit bedeutenden Hersteller von Fahrzeugen und Zulieferteilen und auch alle anderen Unternehmen sind auf verlässliche Transportwege angewiesen. Der Verkehrsminister gefällt sich leider immer noch viel zu sehr in der Rolle als Ankündigungsminister und versucht, den Bund zu belehren. Dies hat er mit seiner Pressekonferenz zur Bundesratsinitiative einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir haben erheblichen Finanzbedarf. Zu diesem Ergebnis kam auch die  Daehre- und Bodewig-Kommission. Jetzt müssen rasch Taten folgen. Die große Koalition im Bund leistet hier entschieden zu wenig. Von den erforderlichen rund sieben Milliarden werden nur 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Deshalb brauchen wir rasch die Autobahn-Maut per Vignette als schnellen und unbürokratischen Einstieg. Was wir momentan in Bund und Land erleben, ist Stagnation in Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit werden wir im globalisierten Wettbewerb an Wohlstand verlieren. Wir brauchen Wachstumspolitik statt Wellness-Politik, wie sie gerade in Form von Rentengeschenken Urstände feiert. Wie es besser geht, hat die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 2023 klar zu Papier gebracht.“

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Mitteilung Nr. 986

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