Haußmann: Kommunale Krankenhauslandschaft braucht Dynamik

Landesregierung setzt Schwung aus der Landtagsanhörung nicht um

In einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Die Zukunft der kommunalen Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg braucht deutliche Dynamik und Gestaltungswillen des Landes. Der Schwung aus der Landtags-Anhörung, zur Frage wie eine qualitätsorientierte Versorgung aussehen könnte, ist erlahmt. Baden-Württemberg muss ein attraktiver Gesundheitsstandort bleiben. Mir ist es zu wenig, wenn sich Ministerin Altpeter dafür bejubeln lässt, die Investitionsmittel erhöht zu haben. Ohnehin bleibt sie weit hinter den Versprechungen zurück. Es geht nicht nur um die Frage der Investitionsmittel. Es geht auch um die Strukturfrage. Die FDP-Landtagsfraktion will den Weg zu einem intelligent vernetzten integrierten Gesundheitsstandort Baden-Württemberg unterstützen. Deshalb hat die liberale Fraktion bereits im letzten Jahr ein ‚10-Punkte-Papier zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung‘ vorgelegt. Unsere Landesministerin muss sich nun beim Bund aktiv für die richtigen Weichenstellungen beim Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen. Viel wichtiger ist es aber, endlich im Land aktiv zu werden und im Rahmen der Landeskompetenz den Zug Krankenhauslandschaft auf die richtigen Gleise zu setzen. Andernfalls endet die Reise irgendwann im Sackbahnhof einer mittleren Qualität mit Mangelversorgung im Ländlichen Raum.“

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Mitteilung Nr. 282

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