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Haußmann: Konzertierte Krankenhausaktion muss in Bund und Land als Weckruf gehört werden

Land muss Hausaufgaben bei Investitionsplanung und Förderung aktiv angehen

Zu den Äußerungen des Bündnisses für Krankenhäuser Baden-Württemberg im Vorfeld des Aktionstages gegen die Krankenhausreform am 23. September 2015 sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Wenn sich eine so breite Allianz gegen ein Gesetzesvorhaben der großen Koalition im Bund bildet, muss diese konzertierte Krankenhausaktion in Berlin als Weckruf gehört werden. Es bedarf dringender Änderungen am geplanten Krankenhausstrukturgesetz. Wenn diese nicht kommen, dann zahlt Baden-Württemberg die Zeche für die Versäumnisse in anderen Ländern. Hier im Land haben wir bereits effiziente und kostengünstige Strukturen. Die große Koalition im Bund, die ansonsten mit dem Füllhorn übers Land reist, will bei den Krankenhäusern die Daumenschrauben anziehen. So sollen offenbar Veränderungen erzwungen werden. Folgendes kann aber nicht sein: Baden-Württemberg finanziert in allen Ausgleichssystemen die anderen Länder mit und wir im Land bluten dann dafür, dass wir bereits Vieles erledigt haben, was woanders noch aussteht. Wenn der Bund über hundert Millionen Euro den Krankenhäusern entziehen will, soll er den Menschen auch sagen, was das bedeutet. Mit dem Wort Qualität, das ständig in den Mund genommen wird, hat das dann nichts mehr zu tun.

Aber auch im Land stehen Herausforderungen an, die dringend gelöst werden müssen. Die bisherige Krankenhausplanung und Investitionsförderung hat sich nicht bewährt. Wenn diese sachgerecht ausgestaltet wäre, müssten die Krankenhäuser nicht aus den laufenden Kostenerstattungen große Investitionen querfinanzieren. Dafür sind die Fallpauschalen (DRGs) nicht ausgelegt und kalkuliert. Das Land muss endlich klären, welche Angebote in welcher Qualität es an welchen Standorten mindestens fördern möchte. Und diese Förderung muss dann auch auskömmlich sein. Zwar hat die Landesregierung die Mittel insgesamt erhöht. Sie bleibt aber weit hinter ihren eigenen Versprechungen zurück und hat die Strukturfrage in keiner Weise aufgegriffen, wie wir das als konstruktive Opposition bereits getan haben. Wir haben das Thema auch bereits in einer aktuellen Debatte im Landtag am 15. Juli aufgegriffen.“

 

Info: Der 10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung ist unter folgender Verknüpfung abrufbar: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/10-punkte-plan-zur-neuausrichtung-der-krankenhausplanung-und-investitionsfoerderung.pdf

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Mitteilung Nr. 572

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