Haußmann: Krankenhäuser stehen vor der Strukturfrage

Umsetzung der Eckpunkte der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform ist eine Herausforderung für das Land

Zur Meldung, wonach der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Thomas Reumann mit den Plänen zur Klinikreform hadere und in dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Säen von Misstrauen in die Qualität der Krankenhäuser sehe, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es bleibt spannend, wie die Eckpunkte der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform 2015 tatsächlich umgesetzt werden. Das Land wird eine viel aktivere Rolle als bisher übernehmen müssen, wenn die Qualität eines der entscheidenden Kriterien für die Aufnahme und den Verbleib im Landeskrankenhausplan wird. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, wenn wir in eine Diskussion kommen, welche Leistungen zu welcher Qualität wir wo im Land wollen. Die Krankenhäuser stehen vor der Strukturfrage. Wenn rund die Hälfte der Kliniken keine Überschüsse mehr erwirtschaften können, ist das ein Indiz, dass Organisations- und Angebotsstrukturen zu hinterfragen sind. Diesen offenen Diskussionsprozess habe ich bereits im letzten Jahr mit meinem ‚10-Punkte-Papier zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung‘ angestoßen. Die Liberalen wollen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger im Land eine hochwertige qualitätsorientierte Versorgung. Hierfür sind jedoch Weichenstellungen erforderlich. Diese müssen wir gemeinsam mit Augenmaß angehen. Der bloße Ruf nach mehr Geld im System wird den Erfordernissen an einen innovativen Prozess nicht gerecht. Gleichwohl ist die Möglichkeit von Sicherstellungszuschlägen für den Ländlichen Raum wichtig, um Angebote für die Menschen aufrecht erhalten zu können, die ansonsten entfallen müssten.“

Info: Das 10-Punkte-Programm ist wie folgt abrufbar: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/10-punkte-plan-zur-neuausrichtung-der-krankenhausplanung-und-investitionsfoerderung.pdf

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Mitteilung Nr. 257

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