Haußmann: Krankenhausanhörung muss Auftakt für umfassenden Innovationsprozess sein

Neue Planungs- und Investitionskriterien für Krankenhäuser im Experten-Dialog entwickeln

Zur heute statt findenden Anhörung des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg mit dem Titel „Wie kann eine Krankenhausplanung aussehen, welche verbindliche Qualitätskriterien für eine gute Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg enthält?“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass auf meinen Antrag zur Situation und Weiterentwicklung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 15/3862) der Sozialausschuss die heute statt findende öffentliche Anhörung namhafter Experten und Akteure durchgeführt hat. Der heutige Impuls darf nicht verpuffen, sondern muss von der Landesregierung aktiv aufgegriffen und genutzt werden. Wir haben heute zahlreiche gute Vorschläge gehört, wie eine neue Krankenhausplanung und -finanzierung aussehen kann. Qualität muss dabei ein zentraler Faktor sein. Und natürlich geht es um die Bezahlbarkeit in Zukunft durch wirtschaftliche Rahmensetzungen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, dass sie auf dem guten Fundament der heutigen Anhörung ein Expertengremium auf Basis des Gesundheitsdialogs einsetzt, das verbindliche neue Planungsmaßstäbe erarbeitet. Verschiedene Konzepte sind dann mit dem Sozialausschuss des Landtags zu diskutieren. Wir müssen in Zukunft als Landtag deutlich mehr Einfluss auf die Rahmensetzungen des Fördergeschehens nehmen als bisher. Schließlich stellt uns der demografische Wandel vor ganz neue Herausforderungen. Gemeinsam müssen wir zu einem neuen Verständnis in der Krankenhausförderung und Krankenhauslandschaft kommen. Stichworte sind Qualität, Erreichbarkeit, Spezialisierung, Innovation und Dynamik. Die Akteure, seien es Patienten, Klinikträger, Kassen und medizinische Fachgesellschaften, um nur einige zu nennen, müssen aktiv einbezogen werden. Also Leinen los, damit der Dampfer Krankenhausförderung zu neuen Ufern aufbrechen kann.“

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Mitteilung Nr. 918

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