Haußmann: Krankenhausstrukturreform bringt Crash für Haus- und Fachärzte im Land

Im Zusammenhang mit der zweiten und dritten Lesung des Krankenhausstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag und der Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Neuausrichtung der Notfallversorgung in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/7586) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mir stockt der Atem: In völliger Unkenntnis der bereits hervorragenden Strukturen für die Notfallversorgung beschließt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine tiefgreifende Änderung. Wir haben im Land durch die Reform zum 01.01.2014 bereits 118 Notfallpraxen, wovon 106 an Krankenhäusern angesiedelt sind. Somit haben die Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Öffnungszeiten der niedergelassenen Ärzte ein gutes Netz an Angeboten. Genau hierum geht es beim Notfalldienst. Der Notfalldienst darf keinesfalls mit dem Rettungsdienst verwechselt werden. Jetzt kommen die Theoretiker der großen Koalition im Bund und vereinbaren zusammen mit Vertretern anderer Länder, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben kurzerhand die ganz große Lösung. Ohne jede sachliche Notwendigkeit sollen jetzt an allen Krankenhausstandorten so genannte Portalpraxen eingerichtet werden. Der Stellungnahme zu meinem Antrag entnehme ich, dass das bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr kostet und die Einrichtung von weiteren 100 Praxen bedeutet, die so nicht notwendig sind! Diese 20 Millionen Euro fehlen in der Vergütung für unsere Hausärzten. Dabei steuern diese schon heute wegen unzureichender Vergütung von Notfällen rund 35 Millionen Euro für die vorhandenen Notfallpraxen zu. Wie will man diesen weiteren unverschämten und unerhört tiefen Griff in den Geldbeutel rechtfertigen? Und es kommt noch besser: In Zukunft dürfen die Krankenhäuser sogar mitentscheiden, wie viel Geld der Hausärzte ihnen zustehen soll. Ich bin mir sicher: Wäre unser Land bei den Beratungen dabei gewesen, hätte es soweit nicht kommen können. Insofern ist auch unsere Sozialministerin mit Schuld, weil sie seinerzeit auf eine Beteiligung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verzichtet hat. Der einzig gangbare Weg ist aus meiner Sicht, die Notfallversorgung aus dem Gesamtbudget auszugliedern und mit den Kassen eine gesonderte Vereinbarung zu schließen. Und es muss ein Weg gefunden werden, dass Patienten sich nicht einfach selbst zum dringenden Fall erklären, der direkt ins Krankenhaus marschiert. Der erste Weg außerhalb der Sprechzeiten muss in die Notfallpraxis gehen. Für akute lebensgefährliche Vorfälle haben wir unseren Rettungsdienst.“