Pressemitteilung

04.Februar 2020
Jochen Haußmann

Ministerpräsident blockiert Aufklärung der Amigo-Affäre.


Zur Aussage des Ministerpräsidenten, er sehe in der Essenseinladung für den Sozialminister Lucha durch den Kabarettisten Sonntag im Umfeld einer Mittelgenehmigung für ein Projekt Sonntags kein Problem, sagt der stv. Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, das Sozialausschussmitglied des Landtags, Jochen Haußmann:

„Es ist unglaublich, wie Herr Kretschmann Rechtsbrüche seiner grünen Parteifreunde achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Es stimmt bereits nicht, dass Geschenke unter 150 € generell unproblematisch sind. Dies gilt vielmehr nur dann, wenn eine Absicht der Beeinflussung eines Ministers von vornherein ausgeschlossen werden kann. Dies war bei Herrn Lucha erkennbar nicht gegeben, denn die Essenseinladungen erfolgten zum Zeitpunkt, als sich Herr Sonntag intensiv um eine Verlängerung der Projektfinanzierung beim Sozialministerium bemühte. Unabhängig davon ist es generell inakzeptabel, wenn sich Minister von Menschen einladen lassen, denen sie später großzügig Steuergelder verteilen. Es sagt viel über Herrn Kretschmann aus, dass er darin offenbar kein Problem sieht.

 

Sogar der Sozialminister selbst räumte einen ‚großen Fehler‘ ein. Der Ministerpräsident darf den Fall daher nicht kleinreden, wie er es jetzt tut. Anstatt das Fehlverhalten seines Sozialministers aufzudecken, beschwichtigt und verharmlost der Ministerpräsident aber nur. Gleiches Verhalten hat er schon beim Klinik-Skandal, als er mit allen Mitteln eine Aufklärung des Fehlverhaltens seines damaligen Staatsministers Murawski verhinderte. Wenn die Regierung nicht gewillt ist, die Amigo-Affäre aufzuklären, muss die Opposition mit allen Mitteln die Aufklärung betreiben. Dazu kann auch ein Untersuchungsausschuss gehören.“

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