Pressemitteilung

29.Juli 2021 - Gesundheit

Einschränkungen nur aus triftigen Gründen möglich


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Sozialministeriums Uwe Lahl forderte, dass die Beschränkungen für Geimpfte fallen gelassen werden sollten sowie, dass sich die Inzidenz und die Zahl der Krankenhauseinweisungen zunehmend entkoppeln würden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung muss endlich die Corona-Politik vom Kopf auf die Füße stellen. Es ist völlig verfehlt, die Diskussion so zu führen, als würde der Staat als Gnadenakt Bürgerrechte zurückgeben. Genau andersherum ist es richtig: Nur aus sehr triftigen Gründen darf in die Grundrechte eingeschnitten werden. Wenn es vor dem Hintergrund des Impffortschritts keine unverhältnismäßigen Risiken für die Bevölkerung mehr gibt, dann ist kein Raum mehr für Lockdowns und Homeschooling.

Die Landesregierung gibt zudem ein reichlich schräges Bild ab. Trotz klarer Kritik an der einseitigen Inzidenz-Fixierung und der Andeutung einer gewissen Weiterentwicklung seitens des Ministers im Rahmend er aktuellen Debatte im Landtag vergangene Woche kommt am letzten Samstag per Notverkündung eine Verordnung, die wieder nur die reine Inzidenzzahl als Maßstab hat. Keine Woche später räsoniert dann der Amtschef jenes Ministeriums, das die Verordnung geschrieben hat, dass es Änderungen braucht. Ja, die braucht es! Das hätte man aber schon in die Verordnung vom letzten Wochenende umsetzen müssen.“

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