Haußmann: Land muss innovative und qualitätsorientierte Krankenhausplanung angehen

Konkrete Zielvereinbarungen können Effizienz und Effektivität steigern

Aus Anlass der Beratung des FDP-Antrags „Krankenhäuser in Baden-Württemberg: Situation und Weiterentwicklung“ (Drucksache 15/3862) im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses, auf Grundlage meines Antrags die Thematik der Krankenhausplanung und -versorgung umfassend zu erörtern. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass wir zu neuen Instrumenten der Planung und Steuerung gelangen, die qualitätsorientiert und zugleich von größtmöglicher Effizienz und Effektivität geprägt sind. Es ist wichtig, bei dieser Weiterentwicklung den Rechnungshof einzubinden. Er hat völlig zu Recht grundsätzliche Verbesserungen beim gesamten Fördercontrolling angemahnt. Qualitätsorientiere und sektorenübergreifend koordinierende Zielvereinbarungen im Wettbewerb sind aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg. Die FDP begrüßt die geplante Anhörung aller Beteiligten und erwartet konkrete Ergebnisse für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen, auf die das Land unmittelbar Einfluss hat. Schwarze-Peter-Spiele zwischen Bund und Land helfen nicht weiter. Das Land hat genügend Spielraum für eine aktive Gestaltung. Baden-Württemberg ist bereits vorbildlich im Hinblick auf Krankenhausfälle und Krankenhausbehandlungskosten je Einwohner.“

 

Info: Der Rechnungshof hat sich nicht speziell mit der Krankenhausförderung des Landes auseinander gesetzt. Er hat sich vielmehr anderen Prüfungsbereichen auch aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums gewidmet. Gleichwohl hat er insgesamt Verbesserungen beim Fördercontrolling angemahnt.

Der FDP-Antrag ist unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3862_D.pdf abrufbar.

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Mitteilung Nr. 651

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