Pressemitteilung

15.Juli 2020 - Gesundheit
Jochen Haußmann

Öffnungsperspektiven für Wirtschaft, Kultur, Schulen und Vereine dringend geboten.


Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion der AfD beantragten Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Coronakrise – Staatshilfe oder Entschädigung nach Rechtslage?“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung Lehren aus der Corona Krise zieht und engagiert handelt. Die Wirtschaft, insbesondere der Handel und die Veranstaltungsbranche, aber auch Kultur, Schulen und Vereine brauchen dringend Öffnungsperspektiven. Der Pandemieplan ist fortzuschreiben und es braucht eine Bevorratungsstrategie mit Schutzausstattungen, falls eine zweite Welle kommt. Dann helfen nur wirkliche Medizinprodukte, um nicht wieder einen Lockdown zu riskieren. Denn ein solches Szenario wäre kaum durchzuhalten, erst recht nicht in finanzieller Hinsicht. Deshalb geht die Debatte der AfD auch am wirklichen Problem vorbei. Fragen der Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz gehören auf die Ebene des Bundes. Wir Freien Demokraten haben im Land ein stimmiges Konzept vorgelegt. Unter dem Titel „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise – ein Kompass der Konjunkturimpulse“ haben wir die wesentlichen Handlungsfelder benannt. Es geht aber auch um die Bildung. Verlässlicher Unterricht ist das Stichwort. Die Schulpflicht muss wieder auch von Seiten des Staates erfüllt werden. Und zwar auch in den Bereichen Musik und Gesang, denn Kultur gehört zum Menschsein dazu. Eine wesentliche Lehre aus der Corona-Krise muss die Landesregierung auch ziehen: Die Zeit von Verordnungen mit so tiefgreifenden Eingriffen in Freiheitsrechte muss vorbei sein. Wir haben als erste Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Ich appelliere: Lassen sie uns gemeinsam ein gutes Gesetz machen, damit die demokratische Kontrolle sichergestellt wird.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

26.10.2020 - Posted in:Gesundheit/ Recht und Verfassung

Weinmann und Haußmann: Landesregierung versucht, Parlamentsbeteiligung durch Erlasse zu umgehen

Hinterzimmer-Politik bei Covid-19-Maßnahmen muss ein Ende haben. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann, zugleich rechtspolitischer Sprecher, und…
15.10.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Die Landesregierung macht sich zur Sklavin einer Strategie, die zwingend in einen zweiten Lockdown führt

Zumindest Ende des Beherbergungsverbots als Mutter allen Unsinns. Die heutigen Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungsinformation im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz…
12.10.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke und Haußmann: COVID-19 muss aus dem starren Zahlenraster raus

Tatsächliches Gesundheitsgeschehen als Maßstab nehmen Im Zusammenhang mit den verschärften Auflagen für private Feiern, den Reiseauflagen und die Ausrufung der…
05.10.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Alltagsmasken nicht hinreichend wirksam, wohl aber FFP2-Masken

Masken können grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung sein, als Hinweis auf die Gefahrenlage, die sich am besten durch genügend Abstand abwenden…
25.09.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Haußmann: Landarztquote löst keine Probleme

Attraktivität des Berufs ist entscheidender Hebel.   Zur Meldung, wonach die Landesregierung nächsten Dienstag über die konkrete Ausgestaltung der Landarztquote…
17.09.2020 - Posted in:Gesundheit/ Haushaltspolitik/ Pflege/ Polizei

Rülke: Das kommende halbe Jahr ist wichtiger denn je

Aktuelle und langfristige Themen gleichermaßen im Mittelpunkt der Beratungen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse…
13.08.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufs ist die Kernfrage, nicht Pflichtquote

Anreiz statt Quote ist der bessere Weg Zur heutigen Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart dem grünen Koalitionspartner eine Verschleppung…
07.08.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann und Weinmann: Isolation von Kinder von ihren Eltern bei Verdacht auf Corona ist unverhältnismäßig

Sozialminister Lucha muss die Praxis solcher Androhungen unverzüglich unterbinden Nach den Berichten über die Androhung der Stadt Bruchsal, Kinder mit…
28.07.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Haußmann: Mangelnde Teststrategie der Landesregierung bedeutet für Reiserückkehrer ein böses Erwachen

Kosten für Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sollten selbst getragen werden. Zu Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz zu Fragen…
22.07.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Schulgesetz für Physiotherapeuten ist Murks ab Werk

Übergangsregelung sinnvoll aber gegen Wortlaut des Gesetzes. Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes sagte…