|      |   

Haußmann: Land soll Runden Tisch zum Thema Organspende einrichten

Jochen Haußmann

Bei der Frage der Qualitätskriterien agiert das Land zudem viel zu passiv

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drucksache 16/4075) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Bei der Frage der Einbeziehung von Qualitätskriterien in die Landeskrankenhausplanung agiert das Land viel zu passiv. Wir haben einen tragfähigen Änderungsantrag eingebracht, der dem Land als verantwortlichem Planungsträger genügend Spielraum geboten hätte. Zudem wäre ein Automatismus, der zur Abhängigkeit vom Bund geführt hätte, wirksam vermieden worden. Zum weiteren Thema des Gesetzes, der Organspende sehe ich gravierende Defizite in der tatsächlichen Umsetzung. Wir können es nicht hinnehmen, dass mögliche Spender nicht erkannt und gegenüber der Deutschen Stiftung Organspende benannt werden. Es sind viele Akteure gefragt, nicht zuletzt muss es eine tragfähige Finanzierungsbasis geben. Ich fordere die Landesregierung auf, einen Runden Tisch Organspende einzurichten, damit offen und konstruktiv über wirksame Lösungskonzepte beraten und dann auch umgesetzt werden können.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 31/07/2018

Abgeordnete: