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Haußmann: Land soll sich in Frage Verkehrsvertrag mit der Bahn verbindlich erklären

Hin und Her der Landesregierung gibt schlechtes Bild ab

Zu Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann der Darstellung der DB Regio AG widerspricht und es demnach eher unwahrscheinlich sei, dass man hinsichtlich der Frage Zahlungshöhe im Rahmen des großen Verkehrsvertrags vor der Sommerpause zu einer Einigung komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es wird höchste Zeit, dass sich das Land verbindlich erklärt. Es gibt ein schlechtes Bild ab, wenn der Ministerpräsident eine Einigung auf dem Verhandlungsweg will, sein Verkehrsminister hingegen auf Totalblockade pocht, wie es den Anschein hat. Offenbar hat sich Minister Hermann so fest in der DB Regio als Gegner verbissen, dass er den Bezug zur Realität verliert. Hätte Minister Hermann nämlich nicht wertvolle Zeit mit seinem Kampf gegen Stuttgart 21 verschwendet, dann gäbe es bereits nächstes Jahr völlig neu ausverhandelte Verträge. Wenn Minister Hermann sich so sicher ist, soll er klagen, wenn nicht, dann müssen jetzt endlich Ergebnisse her. Die Menschen im Land müssen sich auf einen funktionierenden Nahverkehr verlassen können. Ich habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister dieses Thema absichtlich in den Landtagswahlkampf hineinträgt. Darüber hinaus setzt der Verkehrsminister die Glaubwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg als verlässlicher Verhandlungspartner aufs Spiel.“

 

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Mitteilung Nr. 445

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