Haußmann: Land verteilt mit neuem Landes-Behindertengleichstellungsgeschenk großzügig Geld der Steuerzahler ohne konkreten Mehrwert

Freude der Land- und Stadtkreise über Drei-Millionen-Euro-Geschenk kaum überraschend

Der Landkreistag zeigt sich über das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, das eine Förderung der Behindertenbeauftragten bei den Stadt- und Landkreisen in Höhe von fast drei Millionen Euro vorsieht, erfreut. Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zurecht bei diesem Gesetzentwurf interveniert. Er hat den Plan der Sozialministerin gestoppt, hauptamtliche Behindertenbeauftragte vorzuschreiben. Jetzt gibt es ein Wahlrecht, entweder ehrenamtliche oder hauptamtliche Beauftragte einzustellen. Dennoch bleibt die Frage, warum das Land diese großzügig fördert, wenn die bisherigen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten eine gute Arbeit machen. Die Stadt- und Landkreise haben nämlich schon seit längerem flächendeckend freiwillig Behindertenbeauftragte berufen. Mit der Landesförderung gibt es also nichts Zusätzliches oder Neues. Das Land schüttet vielmehr mit dem Füllhorn drei Millionen Euro Geld der Steuerzahler aus, ohne dass ein konkreter Mehrwert entgegenstünde. Die Landtagsfraktion hätte es begrüßt, wenn man mit den fast drei Millionen Euro einen Fonds zur Förderung konkreter Projekte zur Barrierefreiheit eingerichtet hätte. So könnte man mit gezielten Einzelvorhaben die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung tatsächlich voranbringen. Nun heißt es aber leider: Außer Spesen nichts gewesen.“

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Mitteilung Nr. 176

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