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Haußmann: Landesregierung bringt sich bei Fahrverboten selbst in unmögliche Situation

Jochen Haußmann

Mangelnde Aktivitäten führen zum Nachlegen der Deutschen Umwelthilfe

Zu den Ankündigungen des Vorsitzenden der Deutschen Umwelthilfe, das Land zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart zwingen zu wollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat sich durch eigenes Verschulden in eine unmögliche Situation gebracht. Zunächst wird mit dem Verzicht auf eine Berufung des Verwaltungsgerichtsurteils darauf verzichtet, faktische Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu berücksichtigen und zu ermöglichen. Dann herrscht offenkundige Konzeptionslosigkeit, was nun wann geschehen soll. Die Menschen im Land sind bei Fahrverboten stark verunsichert, weil sie keine eindeutige Aussage durch die Regierung bekommen. Die Urteilsbegründung bietet aus meiner Sicht einige Ansätze, um Fahrverbote zu vermeiden. Minister Hermann zeigt dabei aber leider keine besonderen Aktivitäten. Statt die Chancen aus der Urteilsbegründung zeitnah zu nutzen, herrscht eher Ferienstimmung in der Landesregierung. Dass die Deutsche Umwelthilfe nun nachlegt, ist wenig verwunderlich.

Fahrverbote in Stuttgart bleiben die schlechteste aller Lösungen für Dieselbesitzer, Handel und Gewerbe in der Landeshauptstadt, auch wenn der grüne Verkehrsminister genau das beabsichtigt.“

 

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Mitteilung Nr. 35/05/2018

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