Pressemitteilung

20.März 2018 - Gesundheit

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in der Sozialminister Lucha das Jahreskrankenhausbauprogramm vorstellte und die Höhe der Förderung sowie den Umstand, dass alle beantragten Projekte gefördert wurden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Zunächst einmal ist es erfreulich, dass sich das Land im Vergleich mit den anderen Ländern in der Krankenhausfinanzierung ganz passabel schlägt. Es ist damit als Einäugiger somit König unter Blinden. Es ist nämlich bei Weitem keine Erfindung der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaften, dass insgesamt bei den Investitionsförderungen eine Unterdeckung vorliegt. Minister Lucha muss sich daran erinnern lassen, dass er 30 Mio. Euro aus dem Doppelhaushalt gestrichen hat. Sein Verweis auf die fast 97 Prozent Förderquote überzeugt nicht. Man muss nur genügend Positionen als nicht förderfähig aus der Gesamtinvestition heraus rechnen, um ein schönes Bild zu erreichen. Offen bleiben die Strukturfrage und die Einführung von Qualitätsindikatoren. Der erforderliche Transformationsprozess wird über den Strukturfonds des Bundes mit gefördert. Hier fordere ich schon heute Minister Lucha auf, dass er dieses Mal wirklich zusätzliches Geld bereit stellt und nicht einfach ohnehin vorhandene Mittel umetikettiert.“

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