Pressemitteilung

28.Mai 2020 - Gesundheit
Jochen Haußmann

Angekündigte Lockerungen bisher teilwiese rechtlich nicht fundiert.


Zur Meldung des Staatsministeriums, wonach es weitere Lockerungen gebe und beispielsweise 20 Personen sich im Außenbereich einer Gaststätte treffen dürften, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung verheddert sich endgültig im Dickicht ihrer Coronaverordnungen und veröffentlicht Pressemitteilungen, die sich nicht in den Verordnungen wiederfinden. Die behauptete Lockerung für 20 Personen im Außenbereich der Gastronomie ist bisher nämlich ausdrücklich nicht geregelt. Das Sozialministerium hat zwar eine Verordnungsermächtigung, eine solche Verordnung gibt aber noch nicht. Offenbar führt der Streit zwischen Grün-Schwarz dazu, dass die Öffentlichkeit nicht mehr richtig informiert wird. Und das Chaos wird noch bunter: Im Innenbereich der Gastronomie dürfen sich nun zehn Personen treffen, die aus bis zu zehn Haushalten kommen dürfen. Draußen zum Wandern dürfen sich aber weiterhin nur Angehörige von bis zu zwei Haushalten treffen. In die Gastronomie zu zehnt, zum Wandern aber nicht – wer soll das verstehen? Was macht das nun für das Infektionsrisiko für einen Unterschied? Es ist allerhöchste Zeit, dass das Parlament beteiligt wird und Verordnungen nur mit dessen Zustimmung erfolgen. Die FDP/DVP-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der in der nächsten Sitzung am 17. Juni im Parlament beraten wird. Die Vielzahl von Ausnahmen vom Verbot machen überdeutlich, dass es einen anderen Ansatz braucht: Generelle Rückkehr zu den Freiheitsrechten der Bürger und nur dort, wo es zwingend nötig ist, ergänzende Auflagen. Die noch verbleibenden Einschränkungen müssen dann in sich widerspruchsfrei sein, zum Infektionsschutz auch wirklich erforderlich und verhältnismäßig sein.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

13.04.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Rülke und Haußmann: Minister Lucha orientiert sich nun an den Empfehlungen der Landeszahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung

Schnellschuss des Sozialministeriums sorgte ohne Not über die Osterfeiertage für viel Unruhe bei Zahnärzten und Patienten Zu den ministeriellen Auslegungshinweisen…
10.04.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Rülke und Haußmann: Landesregierung schränkt mit der neuen Corona-Verordnung die zahnmedizinische Versorgung in Baden-Württemberg als einziges Bundesland massiv ein

Entscheidung ohne Abstimmung mit der Landeszahnärztekammer und ohne Information des Sozialausschusses ist nicht hinnehmbar Zur 4. Verordnung der Landesregierung zur…
26.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Derzeitiges Corona-Management bedroht Existenz privater Kliniken

Dringenden Appell an Minister Lucha: stiefmütterliche Behandlung privater Kliniken muss enden und deren Potential in der Krise genutzt werden. Der…
13.03.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Gesundheit

Haußmann: Corona-Krise – Diesel-Fahrverbote sofort aussetzen!

Nach den Äußerungen der Bundesfamilienministerin und dem verordneten Gedränge an der hinteren Bustür rückt Stickoxid in den Hintergrund. Im Zusammenhang…
12.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Parlament muss handlungsfähig bleiben

Ein einzelner Verdachtsfall darf nicht zur Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen. Zur Diskussion, inwieweit der Landtag von Baden-Württemberg heute angesichts…
11.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Grün-Schwarz hat es versäumt, die Wirtschaft wetterfest zu machen

Wirtschaftliche Auswirken des Corona-Virus werden verschärft, weil die Landesregierung ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht hat. In der aktuellen Debatte des…
04.03.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Coronavirus erfordert konzertierte Aktion Gesundheit und Wirtschaft

Verbindliche Patientensteuerungen und Mittel gegen Wirtschaftskrise. Im Zusammenhang mit der Regierungsinformation zur aktuellen Lage hinsichtlich der Ausbreitung des Corona-Virus in…
05.02.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Corona-Debatte im Landtag völlig verfehlt

Bisher keine Fälle – mehr Fragen als Antworten, ob Land gewappnet wäre. Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag…
18.12.2019 - Posted in:Gesundheit/ Ländliche Räume

Haußmann: Landarzt-Pflichtquote ist Holzweg

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition darüber streite, ob die zusätzlich geplanten 150 Medizin-Studienplätze an die Verpflichtung der Studierenden geknüpft…
08.07.2019 - Posted in:Gesundheit

Rülke und Keck: Chancen für mehr Gesundheit nutzen und Innovationskultur stärken

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Mit dem Alter wächst das Bewusstsein hierfür“. Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der FDP/DVP…