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Haußmann: Man muss kein Seher sein, um Fahrverbote vorauszusehen

Jochen Haußmann

Minister Hermann wird an seinem Ziel Fahrverbote festhalten

Zur Meldung, wonach die Regierungskoalitionen die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht zur Sprungrevision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich von Fahrverboten zur Luftreinhaltung eingehend – vermutlich mehrere Wochen lang – prüfen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Auch ich werde das Urteil eingehend prüfen. Aber man muss wahrlich kein Seher sein, um vorauszusehen, dass Minister Hermann sich die Dinge so zurechtlegen wird, dass es zum frühestmöglichen Termin Fahrverbote für alle Diesel unterhalb von Euro 6 geben wird. Er ist viel zu sehr Freund der Symbolpolitik, als dass er von einseitigen Fahrverboten zulasten von Diesel-Fahrzeugen lassen könnte. Zusammen mit dem grünen OB von Stuttgart will er seit Jahren 20 Prozent weniger Autos in Stuttgart. Technische Innovationen bei Feinstaub- und Stickoxidreduktion sind für mich der Schlüssel zum Erfolg. Symbol- vor Sachpolitik – diese Gefahr scheint Realität zu werden.“

 

 

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Mitteilung Nr. 28/05/2018

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