Pressemitteilung

30.November 2020 - Gesundheit
Jochen Haußmann

Planungen zu Hotspotstrategie bereiten ernste Sorgen.

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium plane, im Wege des Erlasses im Zuge einer so genannten Hotspotstrategie umfassende Ausgangsbeschränkungen vorzusehen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha muss aufpassen, dass er die Geduld und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht überreizt. Wenn er auf dem bloßen Erlassweg, also per einfachem Brief, einen Freibrief für umfassende Ausgangsbeschränkungen ausstellen möchte, dann geht das am Problem vorbei und wird meinem Verständnis einer parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. Denn die bloße Zahl von 200 positiven Testergebnissen je 100.000 Einwohner kann nicht der alleinige Grund sein, ganze Kreise quasi unter Hausarrest zu stellen, weil diese die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen dürften. Bewegung an der frischen Luft mit dem nötigen Abstand ist sogar ein Beitrag zur Gesunderhaltung. Ein Wettstreit um möglichst drastische Einschnitte in Freiheitsrechte aufzuerlegen schadet mehr als dass es nützt. Viel sinnvoller wäre es, wie von der FDP-Landtagsfraktion seit Wochen gefordert, mittels Schnelltests und wirksamen Filtermasken wirklichen Schutz zu schaffen.“

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