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Haußmann: Maut-Initiative im Bundesrat ist wohlfeile Effekthascherei

Zustand und Unterfinanzierung erfordern Wahrheit und Klarheit gegenüber den Autofahrern

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung als Alternative zur PKW-Maut mittels Bundesratsinitiative eine stärkere Ausweitung der LKW-Maut durchsetzen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Hier bietet sich ein munteres Schauspiel zum Ende der Sommerpause. Was längst beschlossen ist, die Ausdehnung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und Vergrößerung des Anwendungsbereichs, wird jetzt leicht retuschiert als Ei des Kolumbus präsentiert. Das ist wohlfeile Effekthascherei. Minister Hermann weiß selbst nur zu genau, dass damit die erforderlichen Mittel nicht aufgebracht werden können. Statt gegenüber den Autofahrern Wahrheit und Klarheit walten zu lassen, versucht Hermann wohl zerbrochene Scherben zu kitten und alles beim grünen Lieblings-Buhmann LKW abzuladen. Als Einstieg in eine Nutzerfinanzierung und damit in ein Sanierungsprogramm brauchen wir eine allgemeine Autobahnvignette und gesonderte Finanzierungsformen, wie das in Österreich schon längst funktioniert. Es bräche uns kein Zacken aus der Krone, gute und funktionierende Vorbilder zu übernehmen. Der Hang zu Perfektionismus und Detailversessenheit endet dann in so einem groben Unfug wie der Dobrindt-Maut, die zum Glück aus dem eigenen Lager der Union zur Strecke gebracht wurde. Diese Bundesratsinitiative ist einmal mehr bloße Symbolpolitik, die von eigenen Aufgaben und Versäumnissen ablenkt.“

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Mitteilung Nr. 97

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