Pressemitteilung

24.Januar 2018 - Schienenverkehr

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Bericht des Verkehrsministeriums über die Tätigkeit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, dass der Wettbewerb auf der Schiene auch durch das Baden-Württemberg Modell Fahrt aufgenommen hat. Auf der anderen Seite dieser Medaille steht, dass Baden-Württemberg hierdurch einen Schattenhaushalt in Milliardenhöhe aufbaut. Jeder weiß, dass Eigentum verpflichtet. Laut des Berichts ist unser Land bereits Eigentümer von 300 Fahrzeugen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Weitere kommen hinzu. Denn es ist bisher ein Volumen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro für Bestellungen vorgesehen. Es wurde ein Nebenhaushalt mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen geschaffen, weshalb ich immer dafür plädiert habe, erst einmal mit einigen wenigen Netzen Erfahrungen zu sammeln. Das wäre allemal der bessere Weg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewesen. Während die kalkulatorische Abschreibung der Fahrzeuge auf 20 Jahre läuft, haben die Verkehrsverträge unterschiedliche Laufzeiten von zwölf bis 13 Jahren. Was danach geschieht, ist offen. Die Schienenfahrzeuge sind keine standardisierten Produkte wie ein Auto. Es ist daher nicht gesagt, dass diese Maßanfertigungen auch für andere Nutzer interessant sind und sie diese tatsächlich zu auskömmlichen Konditionen für das Land übernehmen werden. Hinzu kommt das Problem mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen. Es ist Aufgabe des Landtags, mehr Licht in den Schattenhaushalt zu bringen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

30.06.2020 - Posted in:Schienenverkehr

Haußmann: Lokführer-Pool ist Symbol einer gescheiterten Neuordnung des Schienenverkehrs

Massive Hilfestellung beweist Unvermögen Zur Meldung, wonach ab dem nächsten Jahr der Lokführer-Pool des Landes durch die DB Regio AG…
06.02.2020 - Posted in:Schienenverkehr

Haußmann: Auch CDU entdeckt Fehlleistungen von Hermanns Schienenverkehrspolitik

Chaos ist das neue Markenzeichen des regionalen Schienenverkehrs. Im Zusammenhang mit einer Aktuellen Debatte sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion…
31.01.2020 - Posted in:Schienenverkehr

Haußmann: Hermann soll Hausaufgaben machen statt Gute-Laune-Umfragen beauftragen

Funktionierender Schienenpersonenverkehr wichtiger als Meinungsumfragen. Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach dieses auch im Jahre 2019 eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben…
29.01.2020 - Posted in:Schienenverkehr

Haußmann: Schienenverkehr muss endlich pünktlich funktionieren!

Zeit der Ausflüchte längst vorbei - Minister Hermann ist in der Pflicht. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Beratung des Verkehrsausschusses…
04.10.2019 - Posted in:Schienenverkehr

Haußmann: Bei der Entschädigung der Fahrgäste ist das Land zu passiv

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr, wonach Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler von den Eisenbahnverkehrsunternehmen und letztlich von den Fahrzeugherstellern…