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Haußmann: Minister Hermann erleidet mit seinen Priorisierungen beim Bund Schiffbruch

Baufreigaben des Bundes zeigen, dass Priorisierung des Landes Steuerverschwendung war

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Zusammenhang mit einzelnen Finanzierungszusagen des Bundes für Bundesfernstraßen fehlende Klarheiten und ausstehende Zusagen für andere Projekte, die seiner Meinung nach Vorrang hätten, beklagt, sagte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann behauptet, er freue sich für die Bürger über die Baufreigabe einzelner Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. So ganz umfänglich kann die Freude nicht sein. Zeigt doch einmal mehr der Bund klar, was wir seit langem an sachlicher Kritik vorbringen: Der Bund legt keinen Wert auf Belehrungsversuche des Landes, sondern entscheidet selbst, was wann wo mit seinem Geld gebaut wird. Insofern erleidet Minister Hermann einmal mehr Schiffbruch. Die von ihm mit viel PR betriebene Priorisierung von Bundesfernstraßen war in Wahrheit nichts anderes als die Verschwendung von Steuergeldern, um sich geschickt in der Öffentlichkeit positionieren zu können. Wenig glaubwürdig ist zudem Hermanns Kritik an den zu niedrigen Bundesmitteln. Wie sieht es im Land aus? Hier trägt Minister Hermann abschließende Verantwortung und könnte zeigen was er kann. Hier erlebe ich aber nur im Radverkehr lebendige Kreativität. Auf das Brückensanierungsprogramm bei Landesstraßen warten Mittelstand und Menschen im Land seit Jahren. Angesichts des Steuergeldregens, der auf Baden-Württemberg niederprasselt wie ein Sommergewitter wäre es ein Leichtes, Abhilfe zu schaffen.“

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Mitteilung Nr. 50

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