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Haußmann: Minister Hermann kann es nicht

Sobald Verkehrsminister Hermann konstruktiv werden muss, endet es im Chaos

Zur Meldung, wonach sich Landes-Verkehrsminister Hermann in dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Lage sieht, eine Reform der ÖPNV-Finanzierung umzusetzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es ist ein erneuter denkwürdiger Vorgang: Sobald Minister Hermann in komplexen Dingen wie jetzt bei der Reform der ÖPNV-Finanzierung konstruktiv werden muss, wirft er die Brocken hin. Diese grün-rote Landesregierung ist bis April 2016 in der Pflicht, das Wohl des Landes zu wahren. Heute schon zu sagen, man schaffe es nicht mehr, ist das Eingeständnis, dass man es einfach nicht kann. Da nutzt das  typisch grün-rote treuherzige Gerede von Gründlichkeit und ‚Gehört-werden‘ nichts. Verkehrspolitik im Land muss mehr sein, als beim Bund zu lamentieren und alles, was nicht dem eigenen ‚Wünsch-dir-was‘ entspricht, der Vorgängerregierung anzulasten. Jetzt hinterlässt Hermann dicke Brocken in einer Suppe, die andere auslöffeln müssen. Das Land braucht aber dringend eine Reform, die bei solider Datenbasis einen vernünftigen Interessenausgleich schafft und dabei auf die vielen mittelständischen Busunternehmen Rücksicht nimmt. Ein ähnliches Chaos wie bei der jetzt kassierten Reform wird es wohl im Bereich Nachfolge zum großen Verkehrsvertrag geben. Immer nur Worte statt Taten – mit Ausnahme des Radverkehrs – das trägt auf Dauer nicht. In der Not schiebt man den Schwarzen Peter gerne immer auf den Bund – eine innovative Verkehrspolitik für Baden-Württemberg sieht aber anders aus.“

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Mitteilung Nr. 23

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