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Haußmann: Minister Hermann legt selbst dar, was seine Versäumnisse für die Fahrgäste im SPNV bedeuten und den Steuerzahler kosten

Statt Übergangsverträge hätte man vor Jahren schon Anschlussverträge schließen können

Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, dass mit der Vergabe von Übergangsverträgen für den Schienenpersonennahverkehr geringere Kosten als mit dem sogenannten Großen Verkehrsvertrag erzielt wurden und außerdem modernere Fahrzeuge angeschafft wurden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann selbst listet detailliert auf, was seine eigenen Versäumnisse zur Nachfolgeregelung im Schienenpersonennahverkehr für die Fahrgäste und Steuerzahler bedeuten. Seit Hermanns Amtsantritt vor viereinhalb Jahren war bekannt, dass der Große Verkehrsvertrag im Jahr 2016 ausläuft. Statt hier engagiert zu arbeiten, wurde wertvolle Zeit vertan. Der Minister stellt jetzt plakativ 227 Millionen Euro in den Raum, die durch die Übergangsverträge gespart würden. Was fehlt, ist die Gegenrechnung: Was hätte denn das Land sparen können, wenn es diese Übergangsverträge gar nicht gebraucht hätte, weil es rechtzeitig reguläre Anschlussverträge gegeben hätte? Auch die jetzt begrüßten besseren Fahrzeuge hätte man mit Sicherheit schon früher haben können, wäre man sich über die Dringlichkeit des Themas bewusst gewesen. Die Bummel-Strategie von Minister Hermann trübt diese Bilanz deutlich.“

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Mitteilung Nr. 648

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