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Haußmann: Minister Hermann lenkt mit Ausbaukonzept für den ÖPNV in Stuttgart ab

Die Vereinbarung am Landtag vorbei ist ein Affront

Zur Meldung, wonach Land, Verband Region Stuttgart, die Verbundlandkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart eine Vereinbarung zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart mit einem Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2025 vorgelegt haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt Initiativen, die den ÖPNV in der Region voranbringen. Es stimmt aber nachdenklich, wenn ein Konzept mit elf Jahren Laufzeit unter dem Vorbehalt verhandelt wird, dass der Landtag nachträglich die erforderlichen Gesetze zur Umsetzung machen werde. Da bleibt nichts vom selbstgesteckten Ziel des Gehört-werdens übrig, hier wird die Macht der Exekutive zelebriert. Laut Verkehrsminister sieht die Vereinbarung vor, die Zuverlässigkeit der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV wiederherzustellen und dabei schrittweise auch sogenannte Metropol-Express-Züge einzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion vermisst  hier die politische Größe, zuzugeben, dass genau diese zentralen Schienenverkehrsverbesserungen durch Stuttgart 21 kommen werden. Auch die Ausführungen zur Verbesserungen der S-Bahn sind alter Wein in neuen Schläuchen. Hierzu gibt es längst auf den Weg gebrachte Vereinbarungen. Statt mit Blick auf die Kommunalwahlen sich in der Faschingszeit als großer Förderer des ÖPNV zu gerieren, sollte sich Hermann hinsetzen und seine Hausaufgaben machen:  Durch die Verzögerungen in der Nachfolgeregelung zum sogenannten Großen Verkehrsvertrag werden den Fahrgästen in der Region anstehende Qualitätsverbesserungen vorenthalten. Und die wohl wichtigste Frage lautet: Wo soll denn das ganze Geld für die hehren Versprechungen herkommen?“

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Mitteilung Nr. 793

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