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Haußmann: Minister Hermann muss bei Jobticket für Landesbedienstete klar Farbe bekennen

Fällt einmal mehr Anspruch und Wirklichkeit auseinander?

Zur Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann zu dem FDP-Antrag „Verkehrsentlastung von Metropolregionen durch Firmentickets (Landtags-Drucksache 15/5425), in der Minister Hermann schreibt, vor Einführung eines Jobtickets (Zuschuss-Modell) für Landesbedienstete seien finanzielle, steuer-, besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zu klären, deshalb könnten keine Aussagen zur Ausgestaltung und zu den Auswirkungen gemacht werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist schon verwunderlich: Die Stadt Stuttgart bietet ein JobTicket für den VVS an, bei dem durch einen städtischen Zuschuss ein weiterer Rabatt für die Nutzung des ÖPNV folgt und somit die Attraktivität steigt. Dieses Modell wird allenthalben gelobt, nicht zuletzt von den Grünen, die den Wechsel vom Auto auf den ÖPNV predigen und ebenso immer von der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sprechen. Im Landeshaushalt war auch Geld für ein Projekt in Tübingen da. Jetzt muss Minister Hermann Farbe bekennen, wie seine Ansprüche mit der Wirklichkeit vereinbart werden können. Oder bleiben von den schönen Reden nur leere Taten übrig? Es ist aus meiner Sicht sehr fadenscheinig, wenn sich das Land hinter Fragen zu Finanzen, Steuern, Besoldung und Tarifrecht versteckt. Diese Fragen sind nämlich genau die gleichen, die die Stadt Stuttgart bereits beantwortet hat.“

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Mitteilung Nr. 43

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