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Haußmann: Minister Hermann muss bei S 21-Gutachten Licht ins Dunkel bringen

Verdacht der Interessenpolitik im Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Zu Pressemeldungen, wonach das Verkehrsministerium des Landes ein Gutachten in Auftrag gegeben hat und dessen positive Beurteilung von Stuttgart 21 unter Verschluss gehalten wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Berichte der Tagespresse über ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten zu Stuttgart 21 sind brisant. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Gutachtenpraxis umfassend aufklären soll. Minister Hermann muss Licht ins Dunkel bringen. Der Verdacht drängt sich auf, dass Minister Hermann seinen persönlichen Kampf gegen Stuttgart 21 auf Kosten des Steuerzahlers mit teuren Gutachten weiterficht. Warum überhaupt befasst sich das Landesministerium mit der Frage der Breite von Treppenhäusern und Bahnsteigen? Wenn dann ein positives Ergebnis für Stuttgart 21 verheimlicht wird, dann bekommt das den fahlen Beigeschmack einer ministeriellen Manipulation. Ob das der Projektförderpflicht und den Interessen des Landes entspricht, soll jeder für sich beantworten. Der Verdacht, dass sich die Verkehrspolitik des Landes an persönlichen Interessen und Vorlieben des Ministers ausrichtet, ist nicht von der Hand zu weisen.  Statt Steuergelder für persönliche Vorlieben zu verbraten, sollte Hermann besser seine Hausaufgaben machen, damit nicht noch einmal zig Millionen Euro Bundesgelder für den Straßenbau verloren gehen.“

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Mitteilung Nr. 832

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