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Haußmann: Minister Hermann muss Erkenntnissen eigene Taten folgen lassen

Nach den jüngsten Pleiten braucht der Bund keine Belehrungen

Zur Meldung im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, wonach Minister Hermann vom Bund eine andere Finanzierungssystematik und den Ausbau der Nutzerfinanzierung fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach den unsäglichen Fehlleistungen des Landes hat der Bund bestimmt keinen Bedarf an Belehrungen aus Baden-Württemberg. Die FDP-Landtagsfraktion rät Minister Hermann, zeitnah das von ihm Geforderte im Land selbst umzusetzen. Es ist  bis heute keine Initiative zu sehen, im Land mehrjährige Sondervermögen aufzulegen. Umfassende Sonderfonds zur Sanierung der Landesstraßen und vor allem der Brücken sind mir auch nicht bekannt.  Minister Hermann sollte, nachdem er mögliche 100 Millionen Euro des Bundes in den Wind geschlagen hat, gut überlegen, ob er ausgerechnet jetzt beim Bund Korrekturen anmelden möchte. Minister Hermann wird immer mehr zum Theoretiker mit Belehrungscharakter, der im Praxistest versagt.“

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Mitteilung Nr. 863

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