Haußmann: Minister Hermann muss Verdacht der Günstlingswirtschaft bei Gutachtenvergabe aufklären

Steuerzahler, Rechnungshof und Landtag haben Recht auf Transparenz statt auf Nebelkerzen

Zur Meldung, wonach die CDU-Fraktion Ungereimtheiten und Widersprüche bei der Gutachtenvergabe von Verkehrsminister Hermann sowie Falschangaben und Unvollständigkeiten erkenne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann ist nun in der Verantwortung, endlich den Verdacht der Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Gutachten und externen Dienstleistungen auszuräumen. Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler, der Rechnungshof und der Landtag den Eindruck gewinnen, hier werde gemauschelt. Es muss dringend Transparenz her. Wer mit Nebelkerzen wirft, nährt den Verdacht, dass mittels Spezlwirtschaft alte Seilschaften bedient werden. So würde der Staat zur Beute für Vetternwirtschaft missbraucht. Ich wundere mich schon sehr, dass Minister Hermann einerseits sein Ministerium erheblich aufbläht und dennoch die Kosten für externe Gutachten und Dienstleistungen steigen. Das alles vor dem Hintergrund, dass in der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg erfahrene Verkehrsexperten zur Verfügung stehen. Offensichtlich mangelt es dem Verkehrsminister am Vertrauen gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. So entsteht der Eindruck: ‚Missmanagement by Misstrauen‘. Minister Hermann muss nun alle Karten rückhaltlos auf den Tisch legen.“

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Mitteilung Nr. 94

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