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Haußmann: Minister Hermann soll vor der eigenen Haustür kehren, statt immer dicke Backen gegenüber dem Bund zu machen

Landesmittel müssen dringend angepasst werden

Zur Meldung, wonach Landes-Verkehrsminister Hermann vom Bund deutlich mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einfordere und dies aktuell an einer Zustandserhebung der Eisenbahnbrücken festmache, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich danke Minister Hermann für sein Engagement, vom Bund mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einzufordern. Aber das ist wohlfeil. Wo bleibt das Landes-Sanierungsprogramm für Brücken an Landesstraßen? Wo bleiben die überjährigen Finanzierungsfonds auf Landesebene? Wo bleibt ein Sonder-Sanierungsfonds für Landesstraßen? Durch die nicht fällige Nachzahlung an Beamte aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wären genug Mittel da. Aber dieser Regierung fehlt es am Willen, für Mittelstand und Menschen im Land tatkräftig voran zu schreiten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Minister Hermann auf, endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren, statt immer nur gegenüber dem Bund dicke Backen zu machen und bei Problemen im Land diese auf andere abzuwälzen. Wenn man dann auch noch wie Minister Hermann sich etliche Millionen Euro des Bundes durch die Lappen gehen lässt, bekommt das ein ganz besonderes Geschmäckle.“

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Mitteilung Nr. 18

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