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Haußmann: Minister Hermanns angebliche Verbesserungen im SPNV sind in Wahrheit Eingeständnisse von Versäumnissen

Statt Übergangsverträgen hätte man vor Jahren schon Anschlussverträge schließen können

Zur Meldung des Verkehrsministeriums zur Vergabe von Übergangsverträgen für den Schienenpersonennahverkehr, die zu geringeren Kosten als der so genannte Große Verkehrsvertrag und zu neueren Fahrzeugen führten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Was Minister Hermann als Erfolg zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit das Eingeständnis von Versäumnissen. Hätte Minister Hermann die Neuvergabe von Schienenverkehren von Anfang an engagiert vorangetrieben, bräuchte es jetzt überhaupt keine Übergangsverträge. Minister Hermann stellt jetzt plakativ 227 Millionen Euro in den Raum, die durch die Übergangsverträge angeblich gespart würden. Wenn diese Zahlen so überhaupt stimmen, dann gesteht er damit ein, dass er durch sein Bummelzug-Tempo das Land so richtig Geld gekostet hat. Denn was hätte denn das Land insgesamt sparen können, wenn man statt der Übergangsverträge reguläre Anschlussverträge ab 2016 gehabt hätte? Auch neueren Fahrzeuge hätte man bei raschem und verantwortungsbewussten Handeln schon weitaus früher haben können.“

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Mitteilung Nr. 661

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