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Haußmann: Minister Hermanns Forderung nach Erleichterungen im Wohnungsbau ist in keinster Weise glaubwürdig

Hermann selbst hat das Bauen im Land verteuert und verkompliziert

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach Minister Hermann den Bau von jährlich bis zu 50.000 Wohnungen für erforderlich halte und bürokratische Vorschriften vorübergehend außer Kraft setzen wolle,  sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wer Minister Hermanns Forderung hört und sich zugleich seine Regierungsbilanz anschaut, kann sich nur verwundert die Augen reiben. Minister Hermann selbst hat Vieles auf den Weg gebracht, das Bauen im Land verteuert und verkompliziert hat. Ob es die äußerst restriktive Flächenpolitik ist, die Zwangsbegrünung von Dächern und Fassaden oder die Pflicht zu überdachten Fahrradabstellplätzen. Sein jetziger blinder Aktionismus ist in keinster Weise glaubwürdig. Wir brauchen eine konzertierte Aktion Wohnungsbau. Die Grünen müssen über ihren Schatten springen und überbordende Regelungen endlich vereinfachen. Wir brauchen Weichenstellungen, die Investitionen in Mietwohnungen wieder attraktiv machen. Wohnungsknappheit und steigenden Mieten kann man nur mit mehr Angebot begegnen. Land und Bund wären gut beraten, die Mietpreisbremse abzuschaffen und der Finanzminister könnte mit der Absenkung der Grunderwerbssteuerung zusätzliche Impulse im Wohnungsbau schaffen.“

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Mitteilung Nr. 581

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