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Haußmann: Minister Hermanns Jubelmeldung zum kommunalen Straßenbau ist Ablenkungsmanöver

Schwerpunkte falsch gesetzt, Absenkung der Förderung würgt Vorhaben ab

Zur Meldung, wonach Minister Hermann den Bewilligungsstopp für kommunale Straßenbauprojekte aufgehoben habe und gerade der ländliche Raum von den geänderten Förderbedingungen profitiere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Jubelmeldung von Minister Hermann ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Fakt sind nicht hinnehmbare Verwerfungen, deren Auswirkungen sich erst mittelfristig zeigen werden. Es grenzt schon an eine verschobene Wahrnehmungsfähigkeit, zu glauben, mit einer Absenkung der Förderquote von 75 auf 50 Prozent bei gleichzeitiger Umstellung auf eine Festbetragsförderung sei mehr Förderung möglich. Mit dieser Logik könnte Hermann auch die Zuschüsse auf zehn Prozent zurückfahren, dann müsste es ja für noch mehr reichen. Das ist ein Irrwitz! Tatsache ist, dass durch die Kürzung viele Planungen abgewürgt werden. Das ist aber Hermanns durchschaubares Ziel, nämlich die Förderung so unattraktiv machen, dass erst gar keine Anträge mehr kommen. Dann bliebe Geld übrig, das der Minister für seinen Lieblingsbereich Radverkehr verwenden kann. Dort gibt es auch 50 Prozent Förderung. Für die überschaubaren absoluten Summen von Investitionen in diesem Bereich mag es reichen. Für Schienenverkehr und Straßenbau ist es eine Hürde, über die nur die finanzkräftigsten Gemeinden springen können. Insgesamt will Hermann wohl sein Image als Störer des Straßenbaus ablegen – so kann das allerdings nicht gelingen. Dem Minister misstraut ja schon der eigene Regierungschef. Schließlich hat Ministerpräsident Kretschmann die Verhandlungen mit den Landkreisen über den Straßenunterhalt vom Verkehrsministerium abgezogen und ins Staatsministerium zum dortigen Staatssekretär Murawski verlagert. Das erklärt eigentlich alles.“

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Mitteilung Nr. 868

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