Haußmann: Minister Hermanns Rechnung mit zahlreichen zusätzlichen Fördertöpfen kann seriös nicht beglichen werden

Mittel für novelliertes Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bleiben gleich

Zur Meldung, wonach die Eckpunkte für eine Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zahlreiche neue Fördertatbestände vorsehen, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermanns Eckpunkte für ein neues Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beinhalten zahlreiche neue Fördertatbestände. Dabei hat unser grüner Verkehrsminister seine zwei Lieblingskinder Fahrrad und Fußverkehr fest im Auge. Fahrradgaragen und Fahrradabstellanlagen werden förderfähig, auch Fußgängerbrücken sowie die sonstige Fußgängerinfrastruktur. Mit diesem Klein-Klein verzettelt sich das Land völlig. Diese Rechnung mit zahlreichen neuen Fördertatbeständen kann seriös nicht beglichen werden. Da nützen auch die Tricksereien der Vergangenheit nicht, bei denen die Förderquote von 75 auf 50 Prozent abgesenkt wurde. Man kann natürlich auch vermuten, dass ganz einfach die Mittel für den Verkehrsträger Straße massiv mitgenutzt und weiter umgeschichtet werden sollen. Bereits in der Vergangenheit hat Minister Hermann dies praktiziert, so dass für die Verbesserung der Straßenverhältnisse pro Jahr 35 Millionen Euro fehlen. Wir brauchen eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den Erfordernissen eines Flächenlandes gerecht werden. Verbesserungen für den ÖPNV sind daher richtig. Was heute bekannt wurde, ist jedoch ein bunter Strauß an Wünschen ohne dass klar wird, wer das finanzieren soll. Minister Hermann macht es sich wieder einmal viel zu einfach, wenn er den Schwarzen Peter dem Bund zuschieben will.“

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Mitteilung Nr. 378

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