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Haußmann: Minister Hermanns Sparmeldung zum Nahverkehr ist in Wahrheit eine Bauchlandung

Schon seit Jahresanfang wäre neuer Vertrag möglich

Zur Meldung, wonach das Land und die DB Regio AG eine Einigung in der strittigen Frage der Infrastrukturkostenerstattung im Rahmen des so genannten Großen Verkehrsvertrags erzielt haben und das Land hierdurch einen Vorteil von rund hundert Millionen Euro habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann ist wieder einmal ein Meisterstück in Sachen Darstellungskunst gelungen. Was in Wahrheit eher einer Bauchlandung gleichkommt, stellt er als Erfolg dar. Erinnern wir uns: Minister Hermann hat eigenmächtig fällige Zahlungen an die Bahn gestoppt, weil er der Meinung war, die Dynamisierung von Infrastrukturkosten sei nicht in Ordnung. Im Mai 2015 sprach er davon, dass die doppelte Dynamisierung bis Ende dieses Jahres 141,5 Mio. Euro kostet. Er hat dann auch noch für Millionen Euro Steuergelder Gutachten zum Großen Verkehrsvertrag bestellt und war drauf und dran, ein gerichtliches Verfahren anzustreben. Und jetzt? Das Land zahlt 67,5 Mio. Euro an die Bahn. Da stellt sich schon die Frage, ob dies wirklich ein Erfolg ist. Auch die angebliche Freude über neue Fahrzeuge verblasst vor dem Hintergrund, dass das Land schon seit Jahresanfang einen ganz neuen Verkehrsvertrag statt der teuren Übergangsverträge haben könnte, hätte Minister Hermann nicht so viel wertvolle Zeit vertan. Wohl kein Dokument des Ministeriums musste öfter überarbeitet werden, als der so genannte Vergabekalender.“

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Mitteilung Nr. 803

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