Haußmann: Minister Hermanns Verkehrsbilanz fällt mehr als durchwachsen aus

Schnelligkeit statt Sorgfalt sorgt für bunte Reihe der Rückzieher

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Blaue Plakette, City-Maut, Versuchsballon Tempo 120 auf der Autobahn und Verwirrspiel um die Straßenbauverwaltung: Erlebt die Straßenverkehrspolitik Baden-Württemberg unter Grün-Rot ihr blaues Wunder?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„‘Von der Note 5 ist die Rede‘ lautete vor kurzem eine Zeitungsüberschrift. Zwar ging es dabei nur um die Kommentierung der Ergebnisse eines Gutachtens zur Straßenbauverwaltung im Hinblick auf Minister Hermanns Verkehrsministerium. Die Note taugt aber auch für die Glaubwürdigkeit und die Konsistenz der Aktionen von Minister Hermann, wenn es ums Auto geht. Er selbst hat im Landtag vor wenigen Jahren selbst gesagt, dass er für Tempolimits auf Autobahnen nicht zuständig sei. Aber genau das strebt er jetzt an. Es ist die Rede von bis zu 80 Kilometer Autobahnen, die Minister Hermann ohne triftigen Grund einem starren Tempolimit unterwerfen will. Damit straft er seine eigenen Aussagen Lügen, dass das Land keine eigenen Initiativen anstreben wird.

Auch bei der City-Maut und der blauen Plakette musste er Pleiten einstecken, sorgte aber für erheblichen Flurschaden für den Automobilstandort Baden-Württemberg. Selbst seine grünen Parteifreunde, wie der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Stuttgart ließen Hermann im Regen stehen.

Ein weiterer Schnellschuss war Hermanns Idee der eigenen Abgasmessungen bei Kraftfahrzeugen. Auch dies ist wieder eine klare Bundesaufgabe. Seine Ministerkollegen haben auf der Verkehrsministerkonferenz zu Recht auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Beim Thema Feldversuch Lang-LKW sperrte sich der Verkehrsminister bis zuletzt. Erst als der Ministerpräsident persönlich interveniert hatte, räumte Hermann seine Position.

Besonders pikant ist jedoch das aktuelle Gutachten zur Straßenbauverwaltung. Zum einen zeigt es, was der Koalition ihr eigener Vertrag bedeutet, wenn dort drinsteht ‚schnellstmöglich‘ und dann dauert es zwei Jahre, bis etwas passiert. Und es zeigt auch die Arbeitsweise: Gutachten über Gutachten. Der Steuerzahler muss mit Millionen dafür einstehen, dass Minister Hermann offensichtlich nur auf externe Berater setzt. Und jetzt wurde mit rund 600.000 Euro klar, dass er seinen Laden nicht ordentlich in Schuss halten kann und der Straßenverkehr für den grünen Verkehrsminister kaum Stellenwert hat. Wo sind denn strategische Vorausentwicklungen? Fehlanzeige! Wo ist Telematik in der Verkehrsinfrastruktur? Wo sind innovative Ansätze? Die FDP-Landtagsfraktion hat als konstruktive Opposition immerhin ein Impulspapier ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ vorgelegt. Minister Hermann kümmert sich lieber um Radmodenschauen und Fußverkehrs-Preise.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 700

Abgeordnete: