Haußmann: Ministerin Altpeter springt mit Kritik an Krankenhausreform zu kurz

Aktive Gestaltungsrolle statt passives Lamentieren ist Gebot der Stunde

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Gröhe fordere, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ministerin Altpeter springt mit ihrer Kritik an der Krankenhausreform des Bundes deutlich zu kurz. Es zeigt sich jetzt mehr als deutlich, es war ein Fehler, dass Ministerin Altpeter nicht in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe vertreten war. Der geplante Strukturfonds im Umfang von 500 Millionen Euro sieht vor, dass die Kriterien zur Förderung und zum Verfahren mit den Ländern abgestimmt werden. Statt dass sich das Land kraftvoll in diese Diskussion einbringt und Einfluss darauf nimmt, dass möglichst viele Gelder ins Land fließen, antwortet Ministerin Altpeter auf meinen entsprechenden Landtags-Antrag sinngemäß, dass man abwarten wolle, was sich der Bund überlegt. Das ist mir eindeutig zu wenig. Auch muss sich unsere Ministerin den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in der Frage der Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung viel zu wenig unternimmt. Die FDP-Landtagsfraktion stellte bei einer Experten-Anhörung im Landtag vor über einem Jahr hierzu einen 10-Punkte-Plan vor, der eine gute Diskussionsgrundlage ist. Aber es passiert nichts. Lamentieren und das Äußern von großem Verständnis für die Protestaktion der Gewerkschaft ‚verdi‘, wie es in der Pressemitteilung des Ministeriums vom heutigen Tag heißt, ist für ein Land wie Baden-Württemberg ein viel zu schwaches Signal.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 476

Abgeordnete: