Haußmann: Ministerin Altpeters Wegducken bei der Krankenhausreform dürfte sich bitter rächen

Treuherzige Bekundungen aus dem SPD-Lager nützen dem Land gar nichts

SPD-Sozialministerin Altpeter begrüßt die Zusage der Bundestagsabgeordneten Mattheis, dass im Blick auf die Änderung der Krankenhausfinanzierung die Auswirkungen der Neuregelung auf die Länder noch genau geprüft werden. Im Raum stünden Verluste für die baden-württembergischen Krankenhäuser im Bereich des Versorgungszuschlags in Höhe von 57 Millionen Euro. Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion befürchtet, dass es sich für Baden-Württemberg bitte rächen dürfte, dass Ministerin Altpeter nicht in der Bund-Länder-Kommission zur Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung vertreten ist. Wir sind ein wesentlicher Finanzierer der Ausgleichs- und Umverteilungssysteme auch im Gesundheitswesen. Unserem Land nützen die treuherzigen Beteuerungen aus dem Genossenlager rein gar nichts. Wenn die an unser Geld wollen und Baden-Württemberg nicht mit Sitz und Stimme vertreten ist, dann schwant mir nichts Gutes. Bei der Frage, das Geld anderer Leute auszugeben, besteht in der Regel schnelle Einigkeit. Ich vermisse ohnehin die nötigen Akzente unserer Sozialministerin für eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung und –investitionsförderung des Landes. Wir brauchen eine starke und koordinierende Stimme für unsere Gesundheitswirtschaft im Land. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits vor der Sommerpause ein Zehn-Punkte-Programm zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung vorgelegt.“

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Mitteilung Nr. 131

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